Rechtliche Fragen Solaranlage Mieten !

 Nach EEG § 33 Absatz 2 ergibt sich ein Anspruch auf Vergütung, wenn  der Anlagenbetreiber oder Dritte den Solarstrom in direkter Nähe der  Anlage den Strom auch verbrauchen. Dieser Verbrauch ist nachzuweisen.  Als Dritte sind hier Mieter der Solaranlagen zu sehen.

Der Hausbesitzer, der eine solche Anlage auf seinem Dach errichten  lässt und den Strom selbst verbraucht, ist demnach der Dritte, von dem  im Gesetz die Rede ist. Der Zähler, der den Strombezug aufzeichnet, ist  aber dem Gebäude zuzurechnen, der Zähler für die Netzeinspeisung  hingegen gehört zur Solarstromanlage.

Eine beschränkt persönliche Dienstbarkeit ist ein Nutzungsrecht, das dem jeweilig Begünstigten zusichert, das Grundstück in einzelnen Beziehungen nutzen zu dürfen. Ein Nutzungsrecht stellt keine Belastung des Grundstückes dar, sondern lediglich eine Berechtigung. Ein Begünstigter kann eine natürliche oder juristische Person sein. Dieses Recht kann, wenn explizit vereinbart, an Dritte weitergegeben werden.

Die Photovoltaikanlage sollte in der Abteilung II und III jeweils erstrangig eingetragen werden. Ist dies durch einen bereits bestehenden Eintrag nicht möglich, so kann man den Inhaber des Ranges bitten, auf seinen erstrangigen Eintrag zu verzichten (sogenannter Rangrücktritt). Der Inhaber würde, nachdem der Investor auf den ersten Rang gerückt ist, auf den zweiten Rang fallen.

Das Mieten von Solaranlagen ist generell einfach und hat Vorteile, es  birgt auch nur geringe Risiken. Der Mieter bindet sich zwischen 15 und  25 Jahre – je nach Tarif – an einen Vermieter und trägt die ganze Zeit  die monatlichen Kosten. Ist die Anlage installiert, ist der Rücktritt  vom Vertrag immer noch möglich, allerdings nicht ohne bestimmte  Anforderungen einzuhalten. 

Mit dem Beschluss vom 6. Dezember 2016 (Az. 23 U 928/16) urteilte das  Oberlandesgericht München zu Nutzungsverträgen über Dach- und  Freiflächen, wenn darauf Photovoltaikanlagen errichtet werden sollen:  Das Urteil besagte, dass derartige Verträge, die das Nutzen der  Dachflächen zuließen, als Grundstücksmietverträge anzusehen sind. Es  sind keine Pachtverträge. Der Unterschied ist insofern relevant, als  dass Mietverträge anderen rechtlichen Gesetzgebungen entsprechen als  Pachtverträge. 

Ein extremes Beispiel entdeckte die Verbraucherzentrale in einem Vertrag  über eine Miet-Photovoltaikanlage mit 18 Jahren Laufzeit: "Der Mietzins  ist so hoch, dass er einem Kredit mit 9,1 Prozent Zinsen pro Jahr  entspricht", erläutert Sascha Beetz. "Damit zahlt der Mieter für eine  Anlage im Wert von 7.600 Euro am Ende mehr als 15.000 Euro." Zum  Vergleich: Mit einem Kredit aus dem Förderprogramm der KfW-Bank lässt sich dieselbe Anlage beispielsweise mit 1,03 Prozent Zinsen pro Jahr vollständig finanzieren (Programm 270).